Zum 25. Mai 2018 tritt die bereits vor zwei Jahren erlassene europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft (EU DSG VO).
Die Umsetzung dieser Verordnung bereitet Wirtschaft und Verbänden sowie Vereinen sehr viel Kopfzerbrechen.
Obwohl sie schon vor zwei Jahren erlassen worden ist, beschäftigen sich viele erst jetzt damit, was den Druck erhöht.
Wir haben auf unserer Internetseite im Mitgliederbereich eine Präsentation eingestellt, die eigens für Vereine von einem Rechtsanwalt im Auftrag des Bayerischen Musikrats erstellt worden ist.
Die Präsentation stellt einen Leitfaden für jeden Verein dar, anhand dessen er prüfen kann, welche Anforderungen das neue Recht stellt, wie sie möglicherweise bereits beim einzelnen Verein erfüllt sind und was noch zu unternehmen ist. Gleichwohl räumen wir ein, dass der Umgang mit dieser Thematik insbesondere für Personen, die sich damit bislang nicht oder kaum befasst haben, alles andere als einfach ist. In vielen Fällen wird es unumgänglich sein, fachlichen Rat bei externen Beratern einzuholen.
Uns erreichen beim BSB derzeit viele Anfragen, und wir bitten um Verständnis, dass wir diese weder aus Kapazitätsgründen im Personalbereich noch auch vom fachlichen Hintergrund her beantworten können. Dafür ist das Thema zu sensibel, und wir kennen oft die Einzelheiten beim anfragenden Verein nicht. Auf diese kann es aber entscheidend ankommen. Außerdem wird es angesichts des Zeitdrucks im Hinblick auf den 25. Mai 2018 nicht möglich sein, die Vielzahl der eingehenden Anfragen inhaltlich zu prüfen und fachlich korrekt zu beantworten.
In der Öffentlichkeit wird die europäische Datenschutzgrundverordnung sehr stark vor dem Hintergrund von Internetauftritten und der damit in Zusammenhang stehenden Datensicherheit erörtert. In der Tat ist das der Bereich, bei dem mögliche Verstöße leicht feststellbar sind und geahndet werden können.
Die Arbeit beginnt aber wesentlich früher. Jeder Verein ist verpflichtet, eine Bestandsaufnahme zu machen darüber, wo und für welche Bereiche personenbezogene Daten verarbeitet werden. Wenn man sich dieser Aufgabe stellt, wird man vielfach überrascht sein, wie viele personenbezogene Daten und an welchen Stellen diese verarbeitet werden. Da befindet man sich noch lange nicht im Bereich des Internets.
Somit raten wir allen unseren Mitgliedsvereinen, diese Basisaufgaben zu erfüllen und, abhängig von deren Ergebnis, die nächsten Schritte anzugehen.
Wenn Sie nicht sicher sind, inwieweit Ihre Präsentation im Internet – Webseite, Kontaktformular, SSL-Verschlüsselung, Impressum und Datenschutzerklärung – den zukünftigen rechtlichen Anforderungen entsprechen, können Sie einer möglichen Drucksituation ausweichen, indem Sie das Kontaktformular herausnehmen und, falls erforderlich, auch vorübergehend Ihre Webseite abschalten. Dann sollten Sie sich die Zeit nehmen, die Sie brauchen, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Gerade externe Fachleute sind derzeit mehr als ausgelastet, und am Markt steht nicht die Kapazität zur Verfügung, alle vom Gesetzgeber geforderten Anforderungen bis zum 25. Mai 2018 ordnungsgemäß zu erfüllen.
Die Nachteile eines vorübergehenden Verzichts auf einen Internetauftritt stehen nach unserer Auffassung hinter den Risiken und Nachteilen bei Verstößen gegen das europäische Datenschutzrecht eindeutig zurück. Auch wenn Sie nicht damit rechnen müssen, dass sogleich nach Inkfrafttreten der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung Kontrollen erfolgen und Strafen verhängt werden, ist es nun einmal geltendes Recht. Hinzu kommt, dass insbesondere Vereinsvorstände noch persönlich im Risiko sind, wenn die gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten werden sollten.
In der Präsentation finden Sie auch wertvolle Hinweise und Links mit praktischen Tipps für die Anpassung Ihres Internetauftritts an das neue Recht. Wenn sich herausstellen sollte, dass in unserem Verbandsbereich Schulungsbedarf besteht, können wir gerne größere regionale Veranstaltungen mit fachkompetenten Referenten organisieren.
Alexander Seebacher (BSB-Vizepräsident)
Erstellt am 08.05.2018
Letzte Aktualisierung am 23.05.2018